18.01.2013
Domainname
von RA lic. iur. Andrea C. Huber

Ich führe ein kleines Unternehmen im Lebensmittelbereich und habe mich auf die Herstellung von Getreideriegel aus 100% biologischen Zutaten spezialisiert. Ich vertreibe ihn über meine Internetseite an meinen stetig wachsenden Kundenkreis. Der Name meines Riegels ist schon lange als Marke eingetragen. Kürzlich habe ich bemerkt, dass es eine Internetseite gibt, die den Namen meines Riegels in der Domain aufweist. Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass es auch auf dieser Seite Getreideriegel zu kaufen gibt. Was kann ich tun?


Das Internet ist ein weltweites Netzwerk durch das Daten ausgetauscht werden. Damit ein Computer am globalen Datenaustausch teilnehmen kann, muss er identifizierbar sein. Ihm wird eine spezifische Adresse, die sogenannte „Internet Protocol Address“ (IP-Adress) zugeordnet, die aus einer in mehrere Untergruppen aufgeteilte Zahlenkombination besteht. Der Einfachheit halber wurde ein System entwickelt, das die Übersetzung der Zahlen in Buchstaben ermöglicht, das „Domaine Name System“ (DNS). Ein Domain-Name kommt weltweit nur einmal vor. Die Nationalen Domains werden von der schweizerischen Stiftung SWITCH in Zürich verwaltet. Die Zuteilungs- bzw. Registrierungsgesuche werden nach dem Prinzip „first come first served“ behandelt.


In der Schweiz fehlt es an Spezialvorschriften zur Verwendbarkeit, Exklusivität und zum Schutz von Domain-Namen. Ausserdem mangelt es an einer den Registerbehörden im Marken- oder Firmenrecht angelehnte staatliche Prüfungsinstanz. Wir befinden uns aber keinesfalls in einem rechtsfreien Raum. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass dem Domain-Namen eine Kennzeichnungsfunktion innewohnt. Diese hat zur Folge, dass gegenüber den absolut geschützten Kennzeichen Dritter Abstand zu halten ist, um Verwechslungen auszuschliessen. Ist das als Domain-Name verwendete Zeichen namenrechtlich, firmenrechtlich oder markenrechtlich geschützt, kann der entsprechend Berechtigte gemäss Bundesgericht einem Unberechtigten die Verwendung des Zeichens als Domain-Name grundsätzlich verbieten.


Nach Art. 29 Abs. 2 ZGB kann, wer einen Nachteil erleidet, dass ein anderes sich seinen Namen anmasst, auf Unterlassung dieser Anmassung klagen. Wichtig ist aber, dass die Anmassung unbefugt erfolgte. Dies geschieht zum Beispiel dann, wenn die Aneignung des Namens seitens eines Dritten die Gefahr einer Verwechslung oder Täuschung bewirkt oder die Kennzeichnungswirkung für eigene Zwecke missbraucht wird. Die herrschende Lehre und das Bundesgericht sind der Auffassung, dass im Rahmen der Klage auf Schadenersatz sogar eine Übertragungs- bzw. Abtretungserklärung verlangt werden kann. Das bedeutet, dass im Falle des Durchdringens der Klage, der Unberechtigte die Internetadresse an Sie abtreten muss.